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Ein kurzer Glücksspielstaatsvertrag ist der strecke und soll entsprechend Plan der Landesregierung im Juli dieses Jahres in Anlage treten, jetzt gesammelt die SPD vom NRW-Landtag Alarm besiegt: Die NRW-Landesregierung bekomme Inhalte des Umsetzungsgesetzes nach der Anhörung von Experten am 1. März jenes Jahres noch einmalig eigenmächtig verändert. Offenbar auf Druck vonseiten Lobbyisten, wie SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Dienstag sagte.

Das betreffe besonders die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen von bislang 350 auf alleinig noch 100 M (einheitenzeichen). Die Kritik: Eigentlich hätten Kommunen die Abstandsreduzierung bei Bedarf über eine Satzung möglich machen können, jetzt aber sei die Möglichkeit „pauschal herauf das ganze Land ausgeweitet“ worden. Die SPD sieht darüber hinaus über die Öffnung für Mehrfachkonzessionen die Möglichkeit geschaffen, falls sich die Zahl der Spielhallenstandorte vergrößere – dabei sei es zwischen 2012 und 2020 doch erst gelungen, allen Bestand um 13 Prozent zu stürzen.

„Landesinteresse geht bei dieser Landesregierung vor Spielerschutz“, kritisierte Zimkeit. Zudem würde online casino startguthaben https://online-casino-gratis.de verfrüht legalisiert, aber noch bar Aufsicht, weil die zu schaffende Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt zuerst im Aufbau sei, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sagte. Zudem kritisierte jene sogenannte „Lootboxen“, via die sich mit Online-Spielen vermehrt jetzt für Geld Glück zuschlagen ließe. „Oder Unglück“, wie Müller-Witt vor allem im Hinblick auf junge „Spieler“ befürchtete. Sie will eine funktionierende Behörde vor der Legalisierung, einheitlich 350 M (einheitenzeichen) Abstand für „weniger Verlockungen“ und niemals „Ausnahmemöglichkeiten für Mehrfachkonzessionen“.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk widersprach einigen Befürchtungen. Es werde eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen geben. „Wir sind also keinesfalls bar Aufsicht“, sagte Optendrenk. „Es gibt folglich keinen rechtsfreien Begebenheit. “

In Sachen Abstandsregelungen habe sich die NRW-Landesregierung jetzt „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“, wie Optendrenk sagte und auf die dortige Mitwirkung dieses SPD-Ministerpräsidenten Stephan Indes verwies. Die im Staatsvertrag getroffenen Regelungen würden legales Darstellen bereits ausreichend kanalisieren und illegale Anfragen unterbinden.

Einig sind die Parteien, dass jemand das Glücksspiel nicht „grundsätzlich verhindern könne“, wie Müller-Witt sagte. Stattdessen müsse man es regulieren. Bringt hat die Politik natürlich auch dementsprechend am Glücksspiel, weil NRW an den Einnahmen von Spielhallen und Glücksspielen wie Rubbellose, Oddset-Wetten, Fußball-Toto oder Spiel 77 über Konzessionen solange bis zu rund 500 Millionen Euro vom Jahr einnimmt – und davon 100 Millionen an öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke weiterreicht.

Über die hier anvisierte staatliche Zulassung des Online-Glücksspiels verfolge die Politik nicht ruhig CDU-Landespolitiker Optendrenk dreierlei: So ließen gegenseitig Jugendliche vom Spielen abhalten, „legal andere Gewinne abschöpfen“ des weiteren „Verbote bei denen durchsetzen, die gegenseitig nicht an Bestimmungen halten“ – etwa Fußball-Wettanbieter auf Malta.

Info zum Glücksspielstaatsvertrag

Zum 1. Juli 2021 kann der Glücksspielstaatsvertrag des weiteren das Gesetz zu dessen Umsetzung darüber hinaus Kraft treten, Definitiv 13 der 16 Bundesländer müssen seinem Staatsvertrag, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft, bis zum 30. April zustimmen. Mitte April vermag im Hauptausschuss dieses Landtags beraten, Schluss April abgestimmt. Dies Umsetzungsgesetz folgt Zentrum des Jahres. Mit der Novellierung dieses Glücksspiel-Staatsvertrages sollen bislang illegale Glücksspiele online wie Online-Poker, online casino startguthaben , alternativ Online-Automatenspiele erlaubt das – mitsamt Regeln zum Spielerschutz.

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